Aufgaben

Aufgaben

Der Elternbeirat soll die verständnisvolle Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten, namentlich dem Träger, der Leitung, dem fachpädagogischem Personal und den Eltern, fördern. Der Beirat ist ein beratendes Organ. Er kann initiativ tätig werden und mit eigenen Anregungen an den Träger herantreten. Zu bestimmten Angelegenheiten muss der Beirat gehört werden. Er hat aber kein eigenständiges Entscheidungsrecht. Seine Empfehlungen und Vorschläge sind für den Träger nicht bindend.

Der Elternbeirat kann insbesondere bei nachfolgenden Themen Empfehlungen aussprechen

  1. die Aufstellung des Haushaltsplans einschließlich der Festlegung der Höhe der Elternbeiträge,
  2. die Änderung, Ausweitung oder Einschränkung der Zweckbestimmung,
  3. die räumliche und sachliche Ausstattung,
  4. die personelle Besetzung,
  5. die Gesundheitserziehung der Kinder,
  6. die Planung und Gestaltung von regelmäßigen Informations- und Bildungsveranstaltungen für die Erziehungsberechtigten,
  7. die Öffnungszeiten des Kindergartens.

Beteiligung des Beirats

Der Beirat hat ein Recht auf Beteiligung an wichtigen Angelegenheiten des Kindergartens. Diese Angelegenheiten sind oben beispielhaft, jedoch nicht erschöpfend aufgeführt. Das Beteiligungsrecht zur Mitberatung bedeutet jedoch nicht ein Recht auf Mitbestimmung ein. Die Äußerungen des Elternbeirates sind für den Träger oder für die Leitung des Kindergartens nicht verbindlich. Wird der Beirat nicht oder nicht rechtzeitig beteiligt, ist das für die Entscheidung des Trägers und dessen Rechtswirksamkeit ohne Bedeutung. Kommen solche Unterlassungen allerdings häufiger vor, kann das Anlass für die Aufsichtsbehörde sein, den Träger zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung des Beirats anzuhalten.